Jusletter

Nichteintritt des Sachwalters in Sozialpläne

Kommentar zu vier Bundesgerichtsentscheidungen vom 2. Dezember 2002

  • Autor/Autorin: Daniel Hunkeler
  • Rechtsgebiete: SchKG
  • Zitiervorschlag: Daniel Hunkeler, Nichteintritt des Sachwalters in Sozialpläne, in: Jusletter 17. März 2003
Der Sachwalter hat im Rahmen seiner allgemeinen Überwachungspflicht u.a. für den Schutz des Schuldnervermögens und für die Einhaltung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung besorgt zu sein. Daher ist es weder gesetzeswidrig noch willkürlich, wenn er die Nachlassschuldnerin anweist, vertragliche Verpflichtungen gegenüber Frühpensionierten nicht zu erfüllen.

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