Jusletter

Formularpflicht kann abgeschafft werden

Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen

  • Autor/Autorin: Peter Josi
  • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
  • Zitiervorschlag: Peter Josi, Formularpflicht kann abgeschafft werden, in: Jusletter 3. November 2003
Die Formularpflicht bei Mieterwechseln im Kanton Zürich kann abgeschafft werden. Das Bundesgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung vom vergangenen 9. Februar abgewiesen. Das Recht auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe gemäss Art. 34 Abs. 2 BV wurde laut I. Öffentlichrechtlicher Abteilung durch den Titel der Vorlage «Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB) (Änderung)» nicht verletzt.

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.