Jusletter

Aus wessen Sicht ist die Frage nach der Wahrung der Einheit der Materie zu beantworten?

Über Interpretationsregeln, Perspektiven und Abstraktionsstufen... Kommentar zu BGE 1P.223/2003 vom 27. August 2003 (publiziert als BGE 129 I 366)

  • Autor/Autorin: Crispin Hugenschmidt
  • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
  • Zitiervorschlag: Crispin Hugenschmidt, Aus wessen Sicht ist die Frage nach der Wahrung der Einheit der Materie zu beantworten?, in: Jusletter 26. Januar 2004
Das Bundesgericht lehnt eine Stimmrechtsbeschwerde wegen Verletzung der Einheit der Materie ab. Die betreffende Verfassungsvorlage befasst sich mit Fragen der Entflechtung von Staat und anerkannten Kirchen sowie der Frage nach der Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften. Die Einheit der Materie ist u.a. gewahrt, weil die Zusammenfassung der einzelnen Teile in einer einzigen Vorlage nicht als künstlich oder geradezu willkürlich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts bezeichnet werden kann.

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