Jusletter

Das heutige Konsumenteninformationsgesetz soll durch Vorschriften über die Sicherheit von Dienstleistungen und Produkten ergänzt werden. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die in einer Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 7. April 2004 gemachte Aussage wirklich zutrifft, der Vorentwurf zu einem Konsumenteninformations- und -sicherheitsgesetz (KISG) gewährleiste eine mit der europäischen Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG vergleichbare Produktsicherheit und führe eine Produktüberwachungspflicht durch die Anbieter ein.