Jusletter

Im Februar 2004 wurde die umstrittene Verwahrungsinitiative von Volk und Ständen angenommen. Dies, obwohl von Fachleuten darauf aufmerksam gemacht worden war, dass sich die Initiative nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbaren lasse. Nach der gewonnenen Abstimmung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Entwurf ausarbeiten sollte, der sowohl den Anforderungen der Initiative genügen kann, als auch menschenrechtskonform ist. Der ausgearbeitete Gesetzesentwurf liegt mittlerweile vor. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob das gesteckte Ziel erreicht wurde.