Jusletter

Im Jahre 1984 trat in den USA eine als «Bolar exemption» bekannt gewordene Bestimmung in Kraft, die es Generikaherstellern erlauben sollte, bereits während der Schutzdauer von Originalarzneimittel schützenden Patenten für die Zulassung ihrer Generika erforderliche Versuche und sonstige Handlungen vorzunehmen. Diese Bestimmung trat neben ein seit vielen Jahren anerkanntes Forschungsprivileg. In der EU und der Schweiz ist heute eine ähnliche Entwicklung festzustellen: Die Staaten der EU wurden im Jahre 2004 verpflichtet, bis Ende Oktober 2005 eine sich an der US «Bolar exemption» orientierende Bestimmung in ihre nationalen Rechte aufzunehmen, und die am 23. November 2005 veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zur Patentgesetzrevision schlägt unter Hinweis auf die US «Bolar exemption» nunmehr ebenfalls eine entsprechende Bestimmung zur Aufnahme ins Schweizer Patentgesetz vor. Die folgende Arbeit nimmt den mit Spannung erwarteten Entscheid des US Supreme Court in Sachen Integra v. Merck zum Anlass, um die dogmatischen Hintergründe von Forschungsprivilegien und Bestimmungen vom Typ «Bolar» zu beleuchten und die amerikanische mit der für die Schweiz vorgeschlagenen Regelung zu vergleichen.