Jusletter

Persönlichkeitsschutz und Kennzeichenrechte auf dem Prüfstand

Juristische Nachlese zum Kinofilm «Grounding – Die letzten Tage der Swissair»

  • Autor/Autorin: Stephan Herren
  • Rechtsgebiete: Personenrecht
  • Zitiervorschlag: Stephan Herren, Persönlichkeitsschutz und Kennzeichenrechte auf dem Prüfstand, in: Jusletter 25. September 2006
Im Januar 2006 ist in den Kinos der Film «Grounding – Die letzten Tage der Swissair» angelaufen, der zu einem späteren Zeitpunkt auch am Schweizer Fernsehen ausgestrahlt werden soll. Daneben hat das Schweizer Fernsehen einen eigenen Dokumentarfilm zum Thema des Swissair Groundings in Auftrag gegeben, der am 28. September 2006 auf SF 1 (erster Teil: «Die letzten Jahre») und am 2. Oktober 2006 (zweiter Teil: «Die letzten Tage») gezeigt wird. Soweit in den Filmbeiträgen ungefragt Firmen und Personen dargestellt werden, stellen sich für die Betroffenen heikle Fragen des Persönlichkeits- und Kennzeichenschutzes. Dass die ungefragte Namensverwendung zum Problem werden kann, zeigt jüngst das gegen das Schweizer Fernsehen gerichtete Unterlassungsbegehren von Thomas Borer, dem früheren Schweizer Botschafter in Berlin, der jegliche Erwähnung seines Namens in der Fernsehserie «Lüthi und Blanc» unterbinden will (vgl. NZZ am Sonntag vom 24.09.2006, S. 17). Nachstehend wird auf die Problematik im Kinofilm «Grounding» eingegangen; ähnliche Überlegungen dürften aber auch für den am Schweizer Fernsehen gezeigten Dokumentarfilm oder für andere Filmbeiträge gelten.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Persönlichkeitsschutz bei Filmaufnahmen
  • 1. Doku-Fiction als Präsentationsform des Kinofilms
  • 2. Betroffene Persönlichkeitsrechte durch Filmaufnahmen
  • 3. Träger der Persönlichkeitsrechte
  • 4. Rechtfertigung
  • A. Einwilligung
  • B. Abbildungsfreiheit
  • a. Abbildungsfreiheit bei Personen der Zeitgeschichte
  • b. Schutz des Privaten
  • c. Grundrechte als überwiegende öffentliche Interessen
  • II. Kasuistik zum Persönlichkeitsrecht
  • 1. Fall Irniger: Verbot eines Dokumentarspiels
  • 2. Fall Minelli: grundsätzliche Abbildungsfreiheit bei der Person der Zeitgeschichte
  • 3. Gerichtliche Konkretisierung des Wahrheitsgebots
  • A. Ungenauigkeiten sind hinzunehmen
  • B. Satire und Karikatur
  • C. Kultureller Bereich
  • 4. Würdigung
  • III. Kennzeichenrechte und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  • 1. Namen- und Firmenrecht
  • 2. Markenrecht
  • 3. Lauterkeitsrecht (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG)
  • 4. Würdigung
  • IV. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten
  • 1. Klagen aus Persönlichkeitsrecht
  • 2. Vorsorgliche Massnahmen und Akteneinsicht
  • 3. Filmstopp des Kinofilms?
  • 4. Gegendarstellungsrecht am Fernsehen?
  • 5. Vertragliche Gestaltung
  • 6. Klagen aus Markenschutz und Lauterkeitsrecht
  • IV. Zusammenfassung
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