Jusletter

Das neue MedBG verfehlt das Ziel, die Berufsausübung der privatwirtschaflich tätigen Medizinalpersonen zu vereinheitlichen. Es beruht auf falschen Annahmen über die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 95 Abs. 1 BV. Statt zwischen privatwirtschaftlicher und nicht privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit unterscheidet es zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Privatwirtschaftlich angestellte Medizinalpersonen unterstehen daher weiterhin dem kantonalen Recht.