Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem kriminalpräventiven Einsatz von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum
Auf dem täglichen Weg zur Arbeit oder in die Stadt werden viele Personen von Videokameras überwacht, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Die mit dieser «Observation» verbundenen rechtlichen Fragestellungen wurden – trotz ihrer Brisanz – jedoch noch nicht detailliert untersucht. Gegenstand dieses Aufsatzes bildet deshalb die eingehende Erörterung der Zulässigkeit einer kriminalpräventiv motivierten Videoüberwachung des öffentlichen Raums.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Strafrecht
- a) Art. 179quater StGB
- b) Art. 179octies StGB
- 3. Strafprozessrecht
- 4. Öffentliches Recht und Grundrechte
- a) Legalitätsprinzip
- b) Grundrechte
- aa) Recht auf persönliche Freiheit
- bb) Recht auf Schutz der Privatsphäre
- cc) Verhältnis dieser Normen
- c) Einschränkung von Grundrechten
- aa) Gesetzliche Grundlage
- bb) Polizeigeneralklausel
- cc) Öffentliches Interesse
- dd) Verhältnismässigkeit
- ee) Schutz des Kerngehaltes
- 5. Datenschutz
- a) Technische Möglichkeiten
- b) Rechtliche Beurteilung
- 6. Fazit
- 7. Bibliographie
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