Jusletter

Unter welchen Voraussetzungen ist der Ausschluss eines Mitgliedes aus einer politischen Partei zulässig?

Unter besonderer Berücksichtigung der vier grössten nationalen Parteien

  • Autor/Autorin: Matthias Jaggi
  • Rechtsgebiete: Personenrecht
  • Zitiervorschlag: Matthias Jaggi, Unter welchen Voraussetzungen ist der Ausschluss eines Mitgliedes aus einer politischen Partei zulässig?, in: Jusletter 30. Juni 2008
Die Abwahl von Christoph Blocher aus dem und die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat am 12. Dezember letzten Jahres haben dazu geführt, dass die Frage der Ausschliessung von Mitgliedern aus ihrer politischen Partei zurzeit sehr aktuell ist. Aus diesem Grund – und weil diese Problematik in der Literatur bis anhin kaum juristisch behandelt wurde – sollen mit dem vorliegenden Beitrag die rechtlichen Grundlagen der Ausschliessungsbefugnis von politischen Parteien näher beleuchtet werden. Dabei wird die Thematik allgemein sowie unter besonderer Berücksichtigung der vier grössten nationalen Parteien behandelt.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Die politische Partei
  • 1. Die Aufgabe von politischen Parteien
  • 2. Die Organisation der politischen Parteien in der Schweiz
  • 2.1 Die politische Partei als Verein
  • 2.2 Vereine mit Sektionen
  • 2.3 Die zwei Organisationsformen bei Vereinen mit rechtsfähigen Sektionen
  • 2.3.1 Die erste Organisationsform: die Sektionen als Verbandsmitglieder
  • 2.3.2 Die zweite Organisationsform: die Sektionsmitglieder als Verbandsmitglieder
  • 2.4 Die vier grössten nationalen Parteien
  • 2.4.1 Die SVP Schweiz
  • 2.4.2 Die SP Schweiz
  • 2.4.3 Die FDP Schweiz
  • 2.4.4 Die CVP Schweiz
  • II. Der Ausschluss von Mitgliedern aus einer politischen Partei
  • 1. Zuständigkeit
  • 2. Ausschliessungsverfahren
  • 3. Ausschliessungsgründe
  • 3.1 Statutarische Ausschliessungsgründe
  • 3.2 Ausschliessung ohne Angabe von Gründen
  • 3.3 Ausschliessung aus wichtigen Gründen
  • 3.4 Kombinationen von Ausschliessungsgründen
  • 4. Schranken der Ausschliessungsbefugnis des Vereins
  • 4.1 Materielle Schranken
  • 4.1.1 Rechtsmissbrauch
  • 4.1.2 Persönlichkeitsrecht
  • 4.1.3 Insbesondere zur Ausschliessungsbefugnis einer politischen Partei
  • 4.2 Formelle Voraussetzungen der Ausschliessung
  • 5. Regelung der Ausschliessung von Mitgliedern in den Statuten der vier grössten nationalen Parteien
  • 5.1 Die SVP Schweiz
  • 5.2 Exkurs: direkter Ausschluss eines Parteimitglieds aus der SVP Schweiz
  • 5.3 Die SP Schweiz
  • 5.4 Die FDP Schweiz
  • 5.5 Die CVP Schweiz
  • III. Rechtsmittel gegen die Ausschliessung aus dem Verein
  • 1. Vereinsinternes Rechtsmittel
  • 2. Gerichtliche Klagen und andere Rechtsbehelfe gegen eine Ausschliessung
  • 2.1 Die Anfechtungsklage
  • 2.2 Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Ausschliessung
  • 2.3 Die Klagen wegen widerrechtlicher Verletzung der Persönlichkeit
  • 3. Spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Ausschliessung einer Sektion
  • 4. Rechtsmittelmöglichkeiten in den Statuten der vier grössten nationalen Parteien
  • 4.1 Die SVP Schweiz und die SP Schweiz
  • 4.2 Exkurs: Ausschliessungsverfahren Widmer-Schlumpf/SVP Graubünden
  • 4.3 Die FDP Schweiz
  • 4.4 Die CVP Schweiz
  • IV. Fazit
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