Jusletter

Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union im Lichte des Vertrages von Lissabon: Die EU vor neuen Herausforderungen

  • Autor/Autorin: Olivier Gänswein
  • Rechtsgebiete: Europarecht, Grundrechte
  • Zitiervorschlag: Olivier Gänswein, Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union im Lichte des Vertrages von Lissabon: Die EU vor neuen Herausforderungen, in: Jusletter 13. Juli 2009
Am 6. Mai 2009 stimmte der tschechische Senat dem Vertrag von Lissabon zu. Damit haben 26 von 27 Mitgliedstaaten eine Reform der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union gebilligt. Der Vertrag von Lissabon, der die EU für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wappnen soll, sieht unter anderem die vollständige «Vergemeinschaftung» des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor. Die Kompetenzen der EU in den grundrechtssensiblen Bereichen innere Sicherheit und grenzüberschreitende Kriminalität werden damit ausgeweitet. Dies wirft vor allem die Frage nach der effektiven Gewährleistung grundrechtlicher Garantien im Falle eines Inkrafttretens des Lissaboner Vertrages auf.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im europäischen Integrationsgefüge
  • III. Die neue Dimension der mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • 1. Die Harmonisierung des mitgliedstaatlichen Strafrechts als Folge der zunehmenden Integration
  • 2. Ausbau der Formen institutionalisierter Zusammenarbeit in Strafsachen
  • IV. Herausforderungen für das System des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union
  • 1. Defizit der (verfassungs-)rechtlichen Grundrechtsgarantien
  • 2. Demokratiedefizit
  • 3. Rechtsschutzdefizit
  • a) Das System des europäischen Rechtsschutzes
  • b) Das Verhältnis von europäischer und nationaler Gerichtsbarkeit beim Grundrechtsschutz
  • c) Wiederaufflammen des Konfliktes zwischen EuGH und den nationalen Verfassungsgerichten?
  • V. Institutionalisierter Grundrechtsschutz als Lösung?

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