Jusletter

Der Streit zwischen dem Bundesrat, den Bundesstrafbehörden und der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte um die Vernichtung der sogenannten «Tinner-Akten» schlug im Juli 2009 hohe Wellen und gipfelte in einer Hausdurchsuchung des Eidg. Untersuchungsrichteramts bei der Bundeskriminalpolizei. Die Vorgänge selbst sind aussergewöhnlich genug, und so ist auch die Information, die im Zentrum des Behördenkonfliktes stand: – horribile dictu – Baupläne für Atomsprengköpfe. Die besondere Natur dieser Information lädt zur informationsrechtlichen Analyse des Behördenkonfliktes ein. Sie geschieht in Form von acht Thesen.