Produktsicherheitsgesetzgebung
Holpriger Ritt auf zwei Pferden
Gleich zwei Gesetze zum gleichen Thema sind aktuell: das Produktesicherheitsgesetz als Definitivum, dessen Inkrafttreten noch auf sich warten lässt, und der Vorentwurf zur Revision des Lebensmittelgesetzes, der fälschlicherweise als «Entwurf» etikettiert wurde. Eine vergleichende Betrachtung drängt sich auf, denn der Anwendungsbereich dieser Regelwerke ist nicht strikte getrennt und teilweise widersprechen sie sich sogar.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Zweigleisige Gesetzgebung
- 2. Gleiches anders oder nicht geregelt
- 3. Weitgreifende Zweckdefinitionen
- 4. Schutzobjekte
- 5. Wem wird die Verantwortung zugeteilt?
- 6. Inverkehrbringen – ein vieldeutiger Begriff
- 7. Sicherheitsdefinitionen
- 8. Nachmarktpflichten
- 9. Kompetenzen der Behörden
- 10. Schlussbemerkung
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