Jusletter

Konkursrechtliche Privilegierung der Mehrwertsteuer

  • Autor/Autorin: Daniel Hunkeler
  • Rechtsgebiete: SchKG, Indirekte Steuern
  • Zitiervorschlag: Daniel Hunkeler, Konkursrechtliche Privilegierung der Mehrwertsteuer, in: Jusletter 26. Oktober 2009
Ein neuer Fall eines «Wildwuchses von Konkursprivilegien» hat sich ereignet: In fraglicher Art und Weise wurde im neuen Mehrwertsteuergesetz ein Konkursprivileg für Mehrwertsteuer-Forderungen eingeführt. Die Referendumsfrist ist abgelaufen, und das neue Gesetz wird bereits am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Neuerung dürfte sehr unerfreuliche Auswirkungen im Konkurs- und Sanierungsrecht und im Kreditvergabewesen zur Folge haben.
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