Die UBS-Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten: Direkt anwendbare Kriterien zur Beurteilung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
Am 17. November 2009 wurde der drei Monate unter Verschluss gehaltene Annex zur Amtshilfevereinbarung zwischen der Schweiz und den USA in der Causa UBS amtlich publiziert. Die im Annex enthaltenen Kriterien zur Umschreibung der amtshilfefähigen Steuerdelikte haben in der Tagespresse eine heftige Kontroverse über die Rechtmässigkeit der UBS-Amtshilfevereinbarung ausgelöst. Der folgende Kurzbeitrag beleuchtet ausgewählte völker-, verfassungs- und steuerrechtliche Aspekte, welche bei der Würdigung des Staatsvertrags zu beachten sind. Die Autoren gelangen zum Schluss, dass der Staatsvertrag trotz seiner Umstrittenheit für das Bundesverwaltungsgericht massgebend und direkt anwendbar ist.
Inhaltsverzeichnis
- Kontext des UBS Amtshilfeabkommens
- Die Annexkriterien erfassen auch fortgesetzte, schwere Steuerhinterziehungen
- Geltung, Massgeblichkeit und unmittelbare Anwendung
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