Buchpreisbindung – Zur Debatte über eine gesetzliche Regelung
Über den Entwurf für ein Gesetz über die Buchpreisbindung wird am 2. Dezember 2009 im Ständerat eine Eintretensdebatte geführt werden. Dabei wird erneut die Frage aufgeworfen, ob die von der Wettbewerbskommission mangels ausreichendem Nachweis von positiven Effizienzgründen für unzulässig erklärte Buchpreisbindung gesetzlich verankert werden soll. Die zu erwartenden Preisentwicklungen und die sich ergebenden kultur- und bildungspolitisch positiven Wirkungen sprechen für eine gesetzliche Regelung.
Inhaltsverzeichnis
- I. Zur Ausgangslage
- II. Zu einzelnen Aspekten des Entwurfs für ein Buchpreisbindungsgesetz
- 1. Preisbindung und Buchpreise
- 2. Verfassungsmässigkeit eines Preisbindungsgesetzes
- 3. Europaverträglichkeit
- III. Ergebnis
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