Jusletter

Säulen 3a und 3b in der Scheidung

  • Autor/Autorin: Regina E. Aebi-Müller
  • Rechtsgebiete: Eheschliessung. Auflösung der Ehe
  • Zitiervorschlag: Regina E. Aebi-Müller, Säulen 3a und 3b in der Scheidung, in: Jusletter 22. Februar 2010
Die private Vorsorge bildet in vielen Scheidungsverfahren einen zentralen Streitpunkt der Parteien. Die rechtliche Zuordnung der vorhandenen Versicherungen und Vorsorgeguthaben ist zwar meist klar. Allerdings gehen die Ehegatten in intakter Ehe oft selbstverständlich davon aus, dass diese Vermögenswerte der wirtschaftlichen Absicherung der ehelichen Gemeinschaft in der Zukunft zur Verfügung stehen werden. Im Scheidungsfall endet diese gemeinsame Perspektive. Dies wirft die Frage auf, wessen Vorsorge die fraglichen Vermögenswerte nun dienen sollen. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Dabei liegt der Fokus auf der privaten Vorsorge in der Form der gebundenen oder freien Selbstvorsorge.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Grundsätzliches und Begriffe
  • A. Das System der Vorsorge in der Schweiz
  • B. Berufliche Vorsorge (2. Säule)
  • C. Gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a)
  • 1. Allgemeines
  • a. Rechtsgrundlagen
  • b. Zulässige Vorsorgeformen
  • c. Begünstigtenordnung
  • 2. Rückkaufswert
  • a. Vorsorgeversicherungen
  • b. Vorsorgevereinbarungen («Banksparen»)
  • D. Freie Selbstvorsorge (Säule 3b)
  • III. Zuordnung der Säulen 3a und 3b zum ehelichen Güterrecht
  • A. Allgemeines
  • B. Güterrechtliche Qualifikation des Vorsorgevermögens beim ordentlichen Güterstand
  • 1. Unterscheidung zwischen Anwartschaften und Ansprüchen
  • 2. Güterrechtliche Zuordnung unter dem ordentlichen Güterstand
  • 3. Bezüge aus der Säule 3a für selbstbewohntes Wohneigentum
  • C. Bestand und Bewertung von Vorsorgevermögen
  • 1. Massgebliche Zeitpunkte
  • a. Bestand der Gütermassen (Art. 207 Abs. 1 ZGB)
  • b. Zeitpunkt der Bewertung (Art. 214 ZGB)
  • 2.Verkehrswert (Art. 211 ZGB)
  • a. Allgemeines
  • b. Gebundene Vorsorgevereinbarungen
  • c. Lebensversicherungen
  • d. Berücksichtigung latenter Steuern
  • D. Besonderheiten bei Gütertrennung und Gütergemeinschaft
  • 1. Gütertrennung
  • 2. Gütergemeinschaft
  • a. Güterrechtliche Zuordnung des Vorsorgevermögens während des Güterstandes
  • b. Berücksichtigung der Vorsorge bei Auflösung des Güterstandes durch Scheidung
  • c. Eintritt der gesetzlichen/gerichtlichen Gütertrennung
  • E. Abtretung von Vorsorgeguthaben der Säule 3a
  • IV. Säule 3a und 3b als Teil der Vorsorge
  • A. Zusammenhänge zwischen Vorsorgeausgleich und Güterrecht
  • 1. Die Idee des Vorsorgeausgleichs nach Art. 122 ZGB
  • 2. Aufteilung der freiwilligen Selbstvorsorge
  • B. Fehlender güterrechtlicher Ausgleich; Säulen 3a/3b und Vorsorgeunterhalt
  • 1. Problemstellung
  • 2. Möglicher Ausgleich über nachehelichen Unterhalt
  • a. Unterscheidung zwischen lebensprägender und nicht lebensprägender Ehe
  • b. Vertrauensschutz bei lebensprägender Ehe auch hinsichtlich der Vorsorge
  • aa. Ausgleich über nachehelichen Unterhalt bei ausschliesslich privater Vorsorge und Gütertrennung
  • bb. Ausgleich bei bewusstem Verzicht auf den Aufbau einer Altersvorsorge mit Blick auf Anwartschaften?
  • cc. Vorsorgeunterhalt als Ausgleich von vorsorgerechtlichen Nachteilen, die nach Auflösung der Ehe eintreten
  • c. Bei nicht lebensprägender Ehe
  • d. Vergleich mit Vorsorgeausgleich nach Art. 122 ff. ZGB
  • C. Begünstigungsklauseln und Scheidung
  • 1. Begünstigtenordnung in der gebundenen Selbstvorsorge (3a)
  • 2. Begünstigung im Zusammenhang mit freien Versicherungen
  • V. Zusammenfassung
  • Literaturverzeichnis

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