Jusletter

Same same but different? Kohärenz im europäischen Kartellrecht und Leitlinien der Kommission

Zugleich eine Darstellung der wesentlichen Änderungen durch die Vertikal-GVO 2010

  • Autor/Autorin: Christoph Palzer
  • Rechtsgebiete: Kartellrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht
  • Zitiervorschlag: Christoph Palzer, Same same but different? Kohärenz im europäischen Kartellrecht und Leitlinien der Kommission, in: Jusletter 7. Juni 2010
Mit fortwährend steigenden Kartellbussen kommt naturgemäss auch dem «safehaven» der verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) wachsende Bedeutung zu. Die dazugehörigen Leitlinien bestimmen diese gleichsam als Auslegehilfe näher, reichen aber in ihrem Anwendungsbereich darüber hinaus und konkretisieren damit Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV selbst unmittelbar. Das verleiht ihnen für Unternehmen eine den GVOen kaum nachstehende Wichtigkeit. Der Erlass der zum 1. Juni 2010 in Kraft getretenen, neuen Vertikal-GVO, und dazugehöriger Leitlinien soll daher zum Anlass genommen werden, die Frage der Bindungswirkung von Leitlinien zu untersuchen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Problemstellung
  • II. Neuerungen durch die Vertikal-GVO 2010
  • III. Ausgewählte Aspekte der Vertikal-Leitlinien 2010
  • IV. Rechtsnatur von Leitlinien der Kommission im europäischen Kartellrecht
  • V. Bindungswirkung von Leitlinien der Kommission...
  • 1. ...auf europäischer Ebene
  • 2. ...auf mitgliedsstaatlicher Ebene
  • a) Anknüpfungspunkt für eine Bindung
  • b) Kompetenzkonflikt
  • VI. Schlussbemerkung

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