Liberté toujours? Zur Umsetzung der neu eingeführten konkreten Normenkontrolle in Frankreich
Durch die neu in Frankreich eingeführte konkrete Normenkontrolle verschiebt sich die Stellung des Verfassungsrates im institutionellen Gefüge. In einem ersten Schritt wird dessen historische Entwicklung aufgezeigt. In einem zweiten Schritt wird die Funktionsweise der Normenkontrolle im Einzelnen erläutert. Zuletzt wird ihre Einordnung im europäischen Mehrebenen-Gefüge erörtert, so wie sie sich aus dem judiziellen Dialog zwischen den höchsten französischen Gerichtsbarkeiten und dem Gerichtshof der Europäischen Union ergibt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- A. Historie
- B. Die konkrete Ausgestaltung der QPC
- I. Voraussetzungen für die Ausübung der QPC
- II. Vorprüfung durch die höchsten Gerichte
- III. Befassung des Verfassungsrates mit der Frage der Verfassungskonformität
- 1. Verfahren
- 2. Entscheidung
- C. Platz der QPC im Gefüge der französischen Rechtsordnung
- I. Ausgangssituation des judiziellen Dialogs
- II. Synchrone Reaktionen des Verfassungsrates und des Staatsrates
- III. Der Balanceakt des EuGH und die Umsetzung seiner Entscheidung durch den Kassationsgerichtshof
- D. Fazit
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