Jusletter

Kritische Bemerkungen zum geplanten Bundeswettbewerbsgericht

  • Autor/Autorin: Carl Baudenbacher
  • Rechtsgebiete: Kartellrecht
  • Zitiervorschlag: Carl Baudenbacher, Kritische Bemerkungen zum geplanten Bundeswettbewerbsgericht, in: Jusletter 11. Juli 2011
Als der Verfasser des Beitrags im Frühjahr 2011 eingeladen war, vor der Europadelegation der Eidgenössischen Räte über die schweizerische Europapolitik zu sprechen, traf er im Bundeshaus einen hohen Beamten. Auf die Frage, ob man mit den Bemühungen zur Professionalisierung der Wettbewerbskommission vorwärts gekommen sei, antwortete dieser mit leuchtenden Augen: «Das Problem stellt sich nicht mehr. Wir schaffen ein Bundeswettbewerbsgericht!»

Inhaltsverzeichnis

  • A. Der bundesrätliche Vorschlag vom 30. Juni 2010
  • B. Verhältnis zum geltenden Modell
  • C. Zusammensetzung der WEKO: Der grosse Zankapfel
  • 1. Rückblick I: KG 1962
  • 2. Rückblick II: KG 1985
  • 3. Geltendes Recht
  • D. Der Weg zum Projekt Bundesverwaltungsgericht
  • 1. Evaluation des KG 2008/2009
  • 2. Die dreiköpfige Projektgruppe und die Verbände
  • 3. Das WEKO-Modell wird schlechtgeredet
  • E. Vernehmlassung
  • 1. Das Bundeswettbewerbsgericht stösst auf (fast) einhellige Zustimmung der Wirtschaft...
  • 2. ... wird aber von den politischen Parteien und wichtigen Meinungsträgern abgelehnt
  • F. Das Projekt Bundeswettbewerbsgericht ist unausgegoren
  • 1. Unüberzeugendes Rechtsstaatlichkeitsargument
  • 2. Fehlende wissenschaftliche Fundierung
  • 3. Schwächung der Rechtsdurchsetzung
  • 4. Ein neuer Sonderfall Schweiz in Europa
  • G. Schlussfolgerungen
  • 1. Die gerichtliche Kontrolle der Sanktionspraxis der WEKO funktioniert
  • 2. Der Systemwechsel ist abzulehnen
  • 3. Die WEKO ist zu professionalisieren
  • 4. Im Bundesverwaltungsgericht müssen nebenamtliche Fachrichter mit ökonomischem Hintergrund Einsitz nehmen
  • Exkurs: Zur Motion Schweiger

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