Jusletter

Grundsatzprobleme im Bereich der Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen

  • Autor/Autorin: Hans Giger
  • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafrecht, Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Hans Giger, Grundsatzprobleme im Bereich der Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen, in: Jusletter 7. Mai 2012
Im Rahmen der Via sicura ist eine Regelung für die Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen geplant. Diese Bestimmung soll neben die schon bestehende allgemeine Normierung der Sicherungseinziehung in Art. 69 StGB treten. Der Beitrag setzt sich mit den normativen Voraussetzungen einer solchen Einziehung auseinander und zeigt auf, dass sich weder die bestehende noch die geplante Massnahme zum Schutze der Verkehrssicherheit eignet. Er legt dar, weshalb eine Einziehung von Motorfahrzeugen auf der Basis des Verschuldensprinzips beruhen sollte und zeigt Alternativmassnahmen auf, welche der Institutsgarantie von Art. 26 BV standhalten.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Standortproblem der Strassenverkehrsgesetzgebung
  • A. Grundsatzüberlegungen
  • B. Ratio legis
  • C. Mittel der Verkehrsregelung
  • II. Stellenwert der Sicherungseinziehung im Sanktionen- bzw. Massnahmensystem
  • A. Sicherungseinziehung als allgemeine Grundsatznorm im Strafrecht
  • B. Sonderfall Strassenverkehr
  • III. Analyse der Rechtmässigkeit der Sicherungseinziehung nach geltendem Recht
  • A. Rechtsnatur der Sicherungseinziehung
  • B. Voraussetzungen der Sicherungseinziehung
  • 1. Vorbemerkungen
  • 2. Voraussetzungskatalog im Fokus der Grundrechte
  • a. Existenz einer gesetzlichen Grundlage
  • b. Öffentliches Interesse
  • c. Schutz von Grundrechten Dritter
  • d. Verhältnismässigkeitsprinzip
  • 3. Voraussetzungskatalog der Sicherungseinziehungsnorm im Strafrecht
  • C. Kritische Würdigung
  • D. Gebot einer zurückhaltenden Anwendung der Sicherungseinziehung
  • IV. Analyse der Rechtmässigkeit der Sicherungseinziehung nach geplantem Recht
  • A. Normative Ausgangslage
  • B. Kritische Würdigung
  • V. Fazit und Alternativen zur Problemlösung
  • Literaturverzeichnis
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