Die Gesundheitsreform von Präsident Obama und die Rolle des amerikanischen Supreme Court
Ende Juni 2012 hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten seinen Entscheid über die Verfassungsmässigkeit des «Patient Protection and Affordable Care Act» eröffnet. Das Gericht kam zum Schluss, der angefochtene Erlass, der ein Kernstück der Health Care Reform von Präsident Obama bildet, sei zum grossen Teil verfassungskonform. Unter anderem befand die Mehrheit der Richter, das umstrittene «Individual Mandate», d.h. die an die Bürger gerichtete Anordnung, eine Krankenversicherung abzuschliessen, verstosse nicht gegen die amerikanische Bundesverfassung, da die Zentralregierung zum Erlass dieser Regelung zuständig sei. Der Entscheid ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Politische Bedeutung
- 2. Der Supreme Court als Verfassungsgericht
- 3. Der Umgang mit den verfassungsgerichtlichen Mitteln
- 4. Chief Justice Roberts‘ Begründung
- 5. Mögliche Interpretationen
- 6. Würdigung und Ausblick
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