Jusletter

Zur Entemotionalisierung der Raserproblematik: Kritik an der verfehlten Neuregelung in der Strassenverkehrsgesetzgebung

  • Autor/Autorin: Hans Giger
  • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafrecht
  • Zitiervorschlag: Hans Giger, Zur Entemotionalisierung der Raserproblematik: Kritik an der verfehlten Neuregelung in der Strassenverkehrsgesetzgebung, in: Jusletter 4. März 2013
Am 1. Januar 2013 traten Abs. 3 und 4 des Art. 90 SVG in Kraft. Art. 90 Abs. 3 SVG erfasst die vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln und in diesem Zusammenhang ebenfalls die «besonders krasse Missachtungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit». Die in Abs. 4 vorgenommene Kategorisierung stellt indessen einzig und allein auf das objektive Faktum der Geschwindigkeitsüberschreitung ab, ohne die Verschuldensproblematik zu berücksichtigen. Dies führt zur Normkollision und zur Verletzung international anerkannter Grundsatzprinzipien des Rechts. Angesichts der hohen Strafandrohung und der damit als «Verbrechen» eingestuften Handlung, drängt sich eine Korrektur der verunglückten Gesetzgebungsaktion auf.

Inhaltsverzeichnis

  • § 1 Ausgangslage
  • § 2 Ratio legis: Etablierung grösstmöglicher Verkehrssicherheit
  • § 3 Normative Analyse der Raserproblematik
  • I. Rechtslage nach altem Recht
  • A. Normative Ausgangslage
  • B. Reaktion auf die Raserproblematik
  • II. Rechtslage nach neuem Recht: Normative Analyse von Art. 90 SVG
  • A. Vorbemerkungen
  • B. Fehlen einer brauchbaren substanziellen Begriffsbestimmung des «Rasers»
  • 1. Grundsätzliche Bemerkungen
  • 2. Neuformulierung der Verletzung von Verkehrsregeln durch Art. 90 SVG
  • C. Analyse der Generalklausel samt Kategorisierung gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG
  • 1. Vorbemerkungen: Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG
  • 2. Textkritische Analyse von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. 4 SVG
  • 3. Normstruktur von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. 4 SVG
  • a. Analyse der Generalklausel
  • b. Analyse der Kategorisierungsliste
  • c. Sondernormcharakter für qualifizierte Geschwindigkeitsexzesse
  • 4. Normativer Anwendungsbereich
  • a. Sachlicher Geltungsbereich der Generalklausel
  • b. Sachlicher Geltungsbereich der Kategorisierungsliste
  • c. Kritik des Kategorisierungsmassstabes als Instrument der Strafzumessung
  • D. Problemlösung des Normenkonflikts
  • Literaturverzeichnis
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