Der Lizenzvertrag: Grundlagen und Einzelfragen
Der Lizenzvertrag steht – dogmatisch gesehen – an der Schnittstelle zwischen Vertragsrecht und Immaterialgüterrecht und gehört – praktisch gesehen – zu den wirtschaftlich bedeutendsten Verträgen unserer Zeit. Angesichts der Vielfalt immaterieller Güter lässt sich nur beschränkt vom «Lizenzvertrag» schlechthin sprechen, da er – je nach Immaterialgut – in verschiedenen Typen vorkommt. Als Innominatvertrag stellt der Lizenzvertrag erhöhte Anforderungen sowohl an die anwaltliche Vertragsgestaltung als auch an richterliche Vertragsauslegung. Vor diesem Hintergrund stellt der Beitrag die Grundlagen des Lizenzvertrags dar und diskutiert verschiedene praxisrelevante Problemlagen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Grundlagen des Lizenzvertrags
- A. Begriff des Lizenzvertrags
- B. Vielfalt immaterieller Objekte als Gegenstand eines Lizenzvertrags
- 1. Allgemeines
- 2. Enge Konzeption: Lizenzvertrag im eigentlichen Sinn
- a. Erfindungspatent
- b. Marken und Herkunftsangaben
- c. Individuelle geistige Schöpfung (Werk)
- d. Design
- e. Pflanzenzüchtungen
- f. Topographien von Halbleitererzeugnissen
- 3. Weite Konzeption: Lizenzvertrag im uneigentlichen Sinn
- a. Know how
- b. Mit technischen und organisatorischen Mitteln schützbare Informationen
- C. Arten von Lizenzen
- 1. Ausschliessliche oder einfache Lizenz
- 2. Hauptlizenz und Unterlizenz
- 3. Konsensuale Lizenz und Zwangslizenz
- a. Konsensuale Lizenz (Regel)
- b. Zwangslizenz (Ausnahme)
- D. Abschluss des Lizenzvertrags
- E. Pflichten der Parteien des Lizenzvertrags
- 1. Pflichten des Lizenzgebers
- a. Überlassen des Immaterialgutes zu Gebrauch und Nutzung
- b. Erhalten des Immaterialgutes im gebrauchs- und nutzungsfähigen Zustand
- 2. Pflichten des Lizenznehmers
- a. Bezahlung der Lizenzgebühr
- b. Pflicht, das Immaterialgut zu erhalten
- c. Lizenzbenutzungspflicht
- F. Rechtliche Qualifikation des Lizenzvertrags
- G. Einige Abgrenzungen
- 1. Pachtvertrag
- 2. Verlagsvertrag
- 3. Merchandising-Vertrag
- H. Der internationale Lizenzvertrag
- III. Einzelfragen zum Lizenzvertrag
- A. Inexistenz oder Untergang des lizenzierten Immaterialgüterrechts
- 1. Inexistenz des lizenzierten Immaterialgüterrechts
- a. Anfängliche Unmöglichkeit des Lizenzvertrags
- b. Rechtsfolgen bei anfänglicher Unmöglichkeit des Lizenzvertrags
- c. Kurzexkurs: Der Verkauf eines nichtigen Patents
- 2. Untergang des lizenzierten Immaterialgüterrechts
- B. Übertragung des lizenzierten Immaterialgüterrechts an einen Dritten
- 1. Allgemeines
- 2. Gesetzliche Sonderbestimmungen zum Schutze des Lizenznehmers
- 3. Rechtslage bei Fehlen gesetzlicher Sonderbestimmungen
- C. Verletzung des lizenzierten Immaterialgüterrechts durch Dritte
- 1. Problemlage und Antwort des Gesetzgebers
- 2. Hintergrund der Sonderbestimmungen
- D. Beendigung des Lizenzvertrags
- 1. Allgemeines
- 2. Auf bestimmte Dauer abgeschlossene Lizenzverträge
- a. Das Problem der (über)langen Vertragsdauer
- b. Höchstdauervorschriften für gewisse Nominatverträge
- c. Keine gesetzlichen Sonderbestimmungen für Innominatverträge
- d. Kriterien für zulässige Höchstdauer eines Lizenzvertrags
- aa. Beurteilungskriterien
- bb. Anwendung auf den Lizenzvertrag
- e. Rechtsfolgen einer übermässigen (bestimmten) Vertragsdauer
- 3. Ordentliche Beendigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Lizenzvertrags
- 4. Ausserordentliche Beendigung eines auf (bestimmte oder unbestimmte) Dauer geschlossenen Lizenzvertrags
- a. Kündigung aus wichtigem Grund
- b. Weitere ausserordentliche Kündigungsgründe?
- IV. Schlussfolgerung
- V. Literatur
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