Jusletter

Problematische 3-Tages-Fristen – Anmerkungen zum Bundesgerichtsurteil 1C_577/2013

  • Autor/Autorin: Daniel Kettiger
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Übriges Verfassungsrecht, Verwaltungsverfahren
  • Zitiervorschlag: Daniel Kettiger, Problematische 3-Tages-Fristen – Anmerkungen zum Bundesgerichtsurteil 1C_577/2013, in: Jusletter 20. Januar 2014
Im Urteil 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013 hält das Bundesgericht an seiner Praxis fest, wonach eine im kantonalen Recht festgelegte dreitägige Frist für die Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde für sich allein nicht verfassungswidrig ist. Diese Praxis gilt es kritisch zu hinterfragen. Auch das Bundesgericht beurteilt im konkreten Fall die Zeitverhältnisse für die Beschwerdeführung als problematisch. Zudem befasst sich der Artikel mit der undifferenzierten kritischen Haltung des Bundesgerichts gegenüber amtlichen Veröffentlichungen im Internet.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Vorgeschichte des beurteilten Falls
  • 1.1 Neues Publikationsrecht im Kanton Aargau
  • 1.2 Der zu beurteilende Fall
  • 2. Auszug aus den Erwägungen des Bundesgerichts
  • 3. Anmerkungen
  • 3.1 Zur Geeignetheit des Internets für amtliche Publikationen
  • 3.2 Verfassungsrechtlich problematische 3-Tages-Fristen

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