Jusletter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11. März 2014 in einem Urteil über zwei Individualbeschwerden festgestellt, dass die Verjährungs- und Verwirkungsfristen des Schadensrechts, so wie sie vom Bundesgericht angewendet werden, gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen. Mit diesem Urteil macht der EGMR einen weiteren Schritt in seiner 2013 eingeläuteten Rechtsprechung zum Verhältnis von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zum nationalen Verjährungs- und Verwirkungsrecht und entfacht zugleich die alte Diskussion um die Grenzen seiner Kompetenzen. Für die Schweiz hat das Urteil weitreichende Konsequenzen. Sollte es endgültig werden, drängt sich eine Rechtsprechungsänderung auf.