Jusletter

Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäscherei: Der Weg in la Terreur

  • Autoren/Autorinnen: Francesco Naef / Michele Clerici
  • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
  • Zitiervorschlag: Francesco Naef / Michele Clerici, Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäscherei: Der Weg in la Terreur, in: Jusletter 7. April 2014
Mit dem Gesetzesentwurf betreffend die Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) schlägt der Bundesrat die Einführung eines qualifizierten Steuerbetrugs und eines qualifizierten Abgabebetrugs als Geldwäschereivortat vor. Die Autoren zeigen, dass beide vorgeschlagene Straftaten als Geldwäschereivortaten dogmatisch untauglich sind. Deren Einführung wird ausschliesslich Verwirrung sowie ernste Rechtsunsicherheit mit sich bringen und eine Flut von Verdachtsmeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) bewirken. Sie machen einen Alternativvorschlag, welcher sowohl mit den rechtsstaatlichen Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung als auch mit den Empfehlungen der GAFI kompatibel ist.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Untauglichkeit der Steuerdelikte als Geldwäschereivortaten
  • 2.1 Schweizerisches Grundkonzept der Geldwäscherei
  • 2.2 Keine Einziehungsvereitelung
  • 2.3 Keine verbrecherische Herkunft
  • 2.4 Erste Feststellung
  • 3. Totalkontamination des Vermögens des Steuerpflichtigen
  • 3.1 Unmögliche Lokalisierbarkeit der Vorteile aus einem Steuerdelikt
  • 3.2 Zweite Feststellung
  • 4. Andere kritische Aspekte der vorgeschlagenen Lösung
  • 4.1 Unbestimmtheit des qualifizierten Betrugs in Abgaben- oder Zollangelegenheiten
  • 4.2 Anwendbarkeit auf komplexe und schwer erkennbare steuerliche Sachverhalte
  • 4.3 Zwecklosigkeit von unterschiedlichen Schwellenwerte
  • 4.4 Zeitliche Inkongruenzen
  • 4.5 Ungleichbehandlung je nach Kanton und Gemeinde
  • 4.6 Dritte Feststellung
  • 5. Folgen für den Finanzintermediär: Der Weg in la Terreur
  • 5.1 Meldepflicht und Melderecht in der Praxis
  • 5.2 Misstrauen statt Vertrauen
  • 5.3 Systematische Verdachtsmeldungen an die MROS
  • 5.4 Abschaffung des Bankgeheimnisses für Personen mit Wohnsitz im Ausland und in der Schweiz
  • 5.5 Vierte Feststellung
  • 6. Die alternative Lösung
  • 7. Schlussfolgerungen
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