Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Bestandteil des zwingenden Völkerrechts?
Gedanken zu Art. 139 Abs. 3 BV
Welche Position nimmt das Verhältnismässigkeitsprinzip im Völkerrecht ein? Vor dem Hintergrund neuer Volksinitiativen, deren Inhalte im Spannungsfeld oder gar im Widerspruch zu diesem zentralen rechtsstaatlichen Prinzip stehen, untersucht der Beitrag, ob das Verhältnismässigkeitsgebot an sich heute Bestandteil des zwingenden Völkerrechts oder notstandsfester vertraglicher Vorgaben ist. Er gelangt zum Schluss, dass Bestimmungen, welche auch im Fall klarer Unverhältnismässigkeit Eingriffe in Freiheitsrechte automatisch anordnen und die Prüfung der Verhältnismässigkeit vollständig unterbinden, für die Schweiz zwingend verboten sind.
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Der Verfassungsbegriff des zwingenden Völkerrechts
- 1. Haltung von Bundesrat und Bundesversammlung
- 2. Einschätzung der Lehre
- III. Verhältnismässigkeit als zwingendes Prinzip des allgemeinen Völkerrechts?
- IV. Verhältnismässigkeitsprinzip als zwingendes Prinzip des völkerrechtlichen Individualschutzes?
- 1. Humanitäres Völkerrecht
- 2. Menschenrechte: Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Bestandteil von Notstandsklauseln
- V. Schlussfolgerungen
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