Jusletter

Ausgewählte Fragen des neuen Sanierungsrechts

Inhalte von Sozialplänen, staatliche Schlichtungsstellen als Schiedsgerichte, GAV und Sozialplan

  • Autor/Autorin: Luca Cirigliano
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, SchKG
  • Zitiervorschlag: Luca Cirigliano, Ausgewählte Fragen des neuen Sanierungsrechts, in: Jusletter 29. September 2014
Firmenübergänge bzw. Restrukturierungen von Betrieben finden nicht im juristisch luftleeren Raum statt. Öffentlich-rechtliche Rechtsnormen kamen bereits in der Vergangenheit bei gewissen Massenentlassungen zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2014 sind nun weitere Bestimmungen arbeitsrechtlicher Natur eingeführt worden, die unter anderem auch neu die obligatorische Aufstellung eines Sozialplanes vorsehen. Der Beitrag will praxisnah ausgewählte Punkte beleuchten, welche sich im sozialpartnerschaftlichen Alltag als besonders relevant gezeigt haben: U.a. die Fragen, was konkret in einem Sozialplan überhaupt mindestens geregelt werden soll und welche Rolle von GAV in Bezug auf die Sozialpläne einnehmen.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Sozialplan
  • 1.1. Einleitung
  • 1.2. Definition
  • 1.3. Inhalte eines Sozialplanes
  • 1.3.1. Kündigungsfristen
  • 1.3.2. Pensionskassen-Leistungen und vorzeitige Pensionierung
  • 1.3.3. Abgangsentschädigung und Verzicht auf Konkurrenzverbote
  • 1.3.4. Outplacements
  • 1.3.5. Weitere mögliche Inhalte von Sozialplänen
  • 2. Welche Akteure einen Sozialplan aushandeln
  • 2.1. Einleitung
  • 2.2. Gewerkschaften, Peko, Arbeitnehmenden-Urversammlungen
  • 3. Scheitern der Verhandlungen und Rolle staatlicher Schlichtungsstellen
  • 3.1. Einleitung
  • 3.2. Scheitern von Verhandlungen
  • 3.2.1. Schiedsgerichte nach ZPO
  • 3.2.2. Öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte
  • 3.3. Fazit
  • 4. GAV und Sozialplanpflicht
  • 4.1. Mögliche Inhalte von GAV in Bezug auf den Sozialplan
  • 4.2. Bestimmungen zum Schiedsgerichtsverfahren

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