Jusletter

Rechtliche Rahmenbedingungen zur aktuellen Unterbringungssituation von Asylsuchenden in der Schweiz

Ein Beitrag zu flüchtlings- und sozialhilferechtlichen Aspekten

  • Autor/Autorin: Teresia Gordzielik
  • Beitragsarten: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Sozialhilferecht, Grundrechte
  • Zitiervorschlag: Teresia Gordzielik, Rechtliche Rahmenbedingungen zur aktuellen Unterbringungssituation von Asylsuchenden in der Schweiz , in: Jusletter 14. März 2016
Die Unterbringungssituation von Asylsuchenden wird derzeit vielfach diskutiert. Der Beitrag gibt einen Überblick über rechtlich kritische Aspekte der aktuellen Unterbringungssituation und stellt sie den flüchtlings- und sozialhilferechtlichen Rahmenbedingungen in Bund und Kantonen gegenüber. Zudem werden die vorgefundenen Bestimmungen und Massnahmen aus der Unterbringungspraxis auf ihre Vereinbarkeit mit ausgewählten grund- und menschenrechtlichen Vorgaben überprüft.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einführung und Überblick
  • II. Aktuelle Unterbringungssituation Asylsuchender…
  • III. … und einige rechtliche Fragestellungen
  • IV. Bundesrecht
  • 1. Zur Kompetenz des Bundes im Bereich der Unterbringung Asylsuchender
  • 2. Art. 82 AsylG – Ausrichtung von Sozial- und Nothilfe im Asylbereich
  • a) Sachleistungsvorrang
  • b) Unterstützungsansatz unter der Sozialhilfe
  • 3. Art. 28 AsylG – Kollektive Unterbringung und Zuweisung einer Unterkunft
  • 4. Art. 26 AsylG und EJPD-Verordnung – Unterbringung in Zentren des Bundes
  • 5. Art. 9 AsylG – Durchsuchung – und Sicherstellung?
  • 6. Art. 55 AsylG – «Notstandsklausel»
  • V. Kantonale Ebene
  • 1. Unterbringung von Asylsuchenden in den Kantonen im Überblick
  • 2. Unterbringung bei höheren Gesuchzahlen
  • VI. Verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben an die Unterbringung Asylsuchender
  • 1. Fürsorge für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
  • 2. Angemessener Lebensstandard nach Art. 11 Pakt I
  • 3. Recht auf Hilfe in Notlagen nach Art. 12 BV i.V.m. Art. 7 BV
  • 4. Achtung der Privatsphäre
  • a) Sachleistungsvorrang
  • b) Kollektive Unterbringung
  • c) Gemeinschaftliche Nutzung von Küchen- und Sanitäreinrichtungen
  • d) Unterbringung in provisorischen und nicht zweckdienlichen Einrichtungen
  • e) Durchführung von Personen- und Sachkontrollen
  • 5. Schutz der persönlichen Freiheit
  • a) Durchsuchung von Personen und Sachen
  • b) Zuweisung zu einem bestimmten Aufenthaltsort und einer bestimmten Unterkunft
  • c) Pflicht zur Anwesenheit in einer Unterkunft
  • d) Ausgabe von Mahlzeiten
  • 6. Allgemeines Gleichbehandlungsgebot
  • a) Kollektive Unterbringung
  • b) Sachleistungsvorrang
  • c) Nutzung nicht zweckdienlicher Einrichtungen und weitere Aspekte der Unterbringung
  • 7. Diskriminierungsverbot
  • VII. Exkurs zum Europäischen Asylrecht
  • 1. Vorgaben der EU-Qualifikationsrichtlinie
  • 2. Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie
  • 3. Fazit
  • VIII. Zusammenfassende Schlussbetrachtung

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