Juristische Personen als Subjekte der Datenschutzgesetzgebung
Das Schweizer Datenschutzgesetz gewährt natürlichen und juristischen Personen weitgehend den gleichen Rechtsschutz. Obwohl nur wenige Länder ein solches Konzept verfolgen, wurden die praktischen Schwierigkeiten der datenschutzrechtlichen Erfassung juristischer Personen in der Lehre bis anhin kaum diskutiert. Der Autor zeigt, dass sich der historische Gesetzgeber zu wenig mit den Konsequenzen dieser schematischen Gleichbehandlung auseinandergesetzt hat. Diesen Fehler gilt es bei der anstehenden Revision des Datenschutzgesetzes zu vermeiden.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Die juristische Person und ihre Persönlichkeit
- 1. Die juristische Person als Trägerin von Rechten
- a) Theorienstreit
- b) Art. 53 ZGB
- 2. Persönlichkeitsrechte insbesondere
- a) Entwicklung der Bundesgerichtsrechtsprechung
- b) Lehre
- c) Würdigung
- III. Erfassung juristischer Personen durch Datenschutzbestimmungen
- 1. Rechtfertigung und Grundkonzeption des Schutzes personenbezogener Daten
- 2. Persönlicher Geltungsbereich der Schweizer Datenschutzbestimmungen
- a) Bundesverfassung und EMRK
- b) Europarat-Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
- c) Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
- d) Bericht der Begleitgruppe Revision Datenschutzgesetz
- 3. Die juristische Person in den Datenschutzbestimmungen der EU und der Schweizer Nachbarstaaten
- IV. Juristische Personen als Datenschutzsubjekte: Probleme in der Praxis
- 1. Bestimmbare Identifikatoren juristischer Personen
- a) Logistep-Rechtsprechung
- b) Praxisbeispiele zur Bestimmbarkeit juristischer Personen
- c) Lösungsansatz der Differenzierung zwischen inhaltlichen und formellen Bezügen?
- d) Würdigung
- 2. Unterarten von Personendaten
- a) Persönlichkeitsprofile
- b) Besonders schützenswerte Personendaten
- 3. Transfer von Daten ins Ausland
- a) Datenschutzregime zum Datenexport
- b) Drohende schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeit der juristischen Person?
- c) Würdigung
- 4. Prozessuale Aspekte: Vermögensrechtliche Streitigkeiten und sachliche Zuständigkeit
- V. Schlussbetrachtung
- 1. Schweizer Rechtstradition
- 2. Schutzbedürfnisse juristischer Personen
- 3. Schweizer Standortvorteil
- 4. Besserstellung natürlicher Personen?
- 5. Besonderheiten der KMU
- 6. Aufgabe des Konzepts
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