Wem gehört die Schweiz?
Ein Überblick über die neuen Swissness-Regeln gemäss dem revMSchG und revWSchG
Am 1. Januar 2017 tritt die viel und jahrelang diskutierte Swissness-Vorlage in Kraft. Der Name der Vorlage reflektiert deren Hauptziel, nämlich den verbesserten Schutz der Herkunftsangabe «Schweiz» und des Schweizerkreuzes. Dieser Name darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorlage gleichermassen andere in- und ausländische geografische Herkunftsangaben betrifft. Die Autoren geben im Folgenden einen Überblick über die neue Regelung.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Revision des Wappenschutzgesetzes
- III. Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben
- 1. Geografische Marken
- 2. Nicht-landwirtschaftliche GUB/GGA
- 3. Präzisere Regeln für Herkunftsangaben – Kern der Swissness-Vorlage
- a. Einleitung
- b. Grundregeln für alle Herkunftsangaben
- c. Bestimmung der Herkunft von Waren mit Schweizer Herkunftsangabe
- i) Für Naturprodukte
- ii) Für Lebensmittel
- iii) Für alle anderen Waren, insbesondere industrielle Produkte
- iv) Weitere Ausnahmen
- d. Bestimmung der Herkunft von Dienstleistungen mit Schweizer Herkunftsangabe
- e. Regeln für regionale und lokale Herkunftsangaben
- f. Bestimmung der Herkunft bei ausländischen Herkunftsangaben
- 4. Verhältnis zum UWG
- 5. Änderungen verfahrensrechtlicher und strafrechtlicher Bestimmungen (Rechtsschutz)
- a. Beweislastumkehr
- b. Klageberechtigung für Behörden
- c. Verschärfung strafrechtlicher Bestimmungen
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