Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 KG: Lausanne locuta, causa finita
Der Beitrag diskutiert – unter Berücksichtigung des neuen bundesgerichtlichen Leiturteils 2C_180/2014 – die umstrittene Frage, ob Art. 2 Abs. 2 KG in dem Sinne extensiv und ohne Einschränkung zu verstehen ist, dass das Kartellgesetz grundsätzlich auf sämtliche ausländischen Sachverhalte anwendbar ist, die sich auf den Wettbewerb in der Schweiz auswirken, oder ob die erwähnte Bestimmung vielmehr dahingehend restriktiv zu interpretieren ist, dass sie nur bei qualifizierten Inlandsauswirkungen zu einer Anwendung des Kartellgesetzes auf im Ausland begründete Sachverhalte führt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- II. Diskussion
- A. Die Problemstellung
- B. Der völkerrechtliche Aspekt
- 1. Der Ansatz des Bundesgerichts
- 2. Eigener Ansatz
- C. Die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 KG
- 1. Einleitung
- 2. Grammatikalische Auslegung
- 3. Systematische Auslegung
- 4. Historische und teleologische Auslegung
- 5. Verfassungskonforme Auslegung
- 6. Rechtsvergleichung
- D. Schlussfolgerung
- III. Zusammenfassung
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