Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK? (Podcast)
An der Veranstaltung «Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK und den Bilateralismus» äussert sich Jörg-Paul Müller in seinem Referat zu den grundsätzlichen Problemfeldern der Selbstbestimmungsinitiative mit Fokus auf die EMRK. Die Initiative will einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht verankern und dem Landesrecht widersprechende internationale Verträge anpassen, nötigenfalls kündigen. Die Auswirkungen auf die Menschenrechte könnten gravierend sein und eine Kündigung der EMRK und wichtiger Konventionen wie des Genfer Flüchtlingsabkommens oder der UNO-Pakte kaum zu vermeiden sein.
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