Jusletter

Haftpflichtprozesse aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Ausland

Prozessuale Hürden der Konzernverantwortungsinitiative

  • Autoren/Autorinnen: Melanie Huber-Lehmann / Frauke Renz
  • Beitragsart: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, IPRG
  • Zitiervorschlag: Melanie Huber-Lehmann / Frauke Renz, Haftpflichtprozesse aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Ausland, in: Jusletter 20. August 2018
Die Konzernverantwortungsinitiative hat intensive Debatten ausgelöst und wirft auch bezogen auf prozessuale Hürden von Haftungsklagen Fragen auf. Dieser Artikel stellt dar, dass die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte nach LugÜ und IPRG zu beurteilen ist und es zu keiner Zuständigkeitsverschiebung kommen würde. Die Umsetzung birgt allerdings einige praktische Herausforderungen. Zentrale Fragen sind, wie die (angeblich) Geschädigten von ihren Rechten Kenntnis erhalten und von den Klagemöglichkeiten in der Schweiz Gebrauch machen können. Entscheidend sind hier der kollektive Rechtsschutz und die Rolle von NGOs.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Überblick über die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Menschen und Umwelt»
  • 1. UNO-Leitprinzipien und OECD-Leitsätze
  • 2. Stand der Initiative
  • III. Internationale und örtliche Zuständigkeit für Klagen aus ausservertraglicher Haftung
  • 1. Internationale Zuständigkeit nach LugÜ
  • a. Anwendbarkeit des LugÜ
  • i. Zivil- und Handelssache
  • ii. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
  • b. Actor sequitur forum rei nach Art. 2 i.V.m. Art. 60 Ziff. 1 LugÜ
  • c. Verdrängung der Deliktszuständigkeit nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ?
  • i. Gerichtsstand am Handlungs- oder Erfolgsort
  • ii. Alternativität von allgemeinem und besonderem Gerichtsstand
  • iii. Keine Anwendung der «forum non conveniens»-Theorie
  • iv. Zusätzliche Hürde für die Kläger?
  • 2. Örtliche Zuständigkeit nach IPRG
  • IV. Passive Streitgenossenschaft
  • V. Anwendbares Recht
  • VI. Beweisprobleme
  • 1. Beweislast
  • 2. Grenzüberschreitende Beweiserhebung
  • VII. Kollektiver Rechtsschutz
  • 1. Reparatorische Verbandsklage nach VE-ZPO
  • 2. Gruppenvergleich nach VE-ZPO
  • 3. Internationale Zuständigkeit für Verbandsklagen und Gruppenvergleiche
  • VIII. Prozesskosten
  • IX. Rechtsvergleichung
  • 1. Zivilprozesse gegen transnationale Unternehmen
  • a. Zivilprozesse unter dem amerikanischen Alien Tort Statute
  • b. Zivilprozesse in anderen Jurisdiktionen
  • 2. Umsetzung der Leitprinzipien in anderen Staaten
  • X. Vergleichender Blick auf Regulierung privater Sicherheitsfirmen
  • XI. Abschliessende Bemerkungen

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