Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• I. Unternehmenskauf
• 1. Earn-Out; ultra Vires-Handlung; Auslegung einer Saldoklausel
• 2. Geschäftsübertragungsvertrag; absichtliche Täuschung (Art. 28 Abs. 1 OR); Teilungültigkeit (Art. 20 Abs. 2 OR analog)
• II. Grundstückkauf
• 1. Vorvertrag zu einem Grundstückkaufvertrag; Umfang des Formzwangs; Nichteinhaltung der Form; Rechtsmissbrauchsverbot
• 2. «Lex Koller»: Erwerb einer Ferienwohnung durch eine Person im Ausland; kantonaler Bewilligungsgrund der Förderung des Fremdenverkehrs (Art. 9 Abs. 2 und 3 BewG); kontingentsfreie Eigentumsübertragung (Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG)
• 3. Irrtum hinsichtlich der Überbaubarkeit eines Grundstücks; Abgrenzung der unbewussten Nichtkenntnis vom bewussten Nichtwissen; Rechtsirrtum; Geltendmachung eines Irrtums gegen Treu und Glauben (Art. 25 Abs. 1 OR)
• 4. Sachlicher Umfang des Formzwangs; Formungültigkeit; Mantelgesellschaftshandel
• III. Fahrniskauf
• 1. Sukzessivlieferungsvertrag (Weintrauben); nachträgliche Unmöglichkeit; Konventionalstrafe (Art. 160 Abs. 1, 3 OR)
• 2. Sukzessivlieferungsvertrag; Zurückbehaltungsrecht bei rückständigen Teilleistungen auch ohne Verzug (Art. 82 OR)
• 3. Wandelung, unter Einschluss der Nebensache (Art. 205 Abs. 2, Art. 209 Abs. 3 OR; Blutuntersuchungsgeräte und Reagenzmittel); Behauptungs- und Beweislast für rechtzeitige Mängelrüge; Abtretung der Käuferrechte an den Leasingnehmer, teleologische Reduktion der Unwirksamkeitsnorm (Art. 165 OR)
• 4. Rückkaufsvereinbarung zwischen finanzierender Bank und Garagist für Leasing eines Porsches 911 (Art. 107 Abs. 2 OR; Art. 215 Abs. 1 OR)
• IV. Diverses
• 1. Altlasten; altrechtliche Übernahme eines Geschäfts mit Aktiven und Passiven (Art. 181 OR); Übergang der Kostentragungspflicht (Art. 32d USG) vom Verhaltensstörer auf seinen Rechtsnachfolger?
• 2. Software-Integrationsvertrag, Opfermitverantwortung bei der zivilrechtlichen absichtlichen Täuschung
• 3. Risikoüberwälzungsklausel – Übertragung des Risikos von Legitimationsmängeln bzw. Unterschriftsfälschungen (Schadensabwälzung; Art. 100 OR analog); Unwirksamkeit im Falle grober Fahrlässigkeit («faute grave»)