Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• I. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
• 1. Bestreitungslast bei impliziter Behauptung der Herstellung der Ware; Schadensminderungspflicht (Art. 77 CISG) und Beweislast
• 2. Schaden des Verkäufers bei Annahmeverzug und Vertragsaufhebung (Marktminderwert und Qualitätsverlust bei Rohöl)
• II. Unternehmenskauf
• 1. Kauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes; fehlende BGBB-Bewilligung
• 2. Betriebskauf (Asset Deal); Kauf eines Garagenbetriebs; Irrtum über wertbeeinflussende Faktoren
• 3. Auslegung einer Indexklausel zur Festsetzung des Baurechtszinses in einem Aktienkaufvertrag; Bedeutung nachträglichen Parteiverhaltens
• 4. Kaufsrecht (Call-Option) an Aktien; «Schiedsgutachterklausel» in ABV
• 5. Aktienkaufvertrag; Fälligkeit des Kaufpreises bei vinkulierten Namenaktien; Wirksamkeit einer 10 Monate vor Vertragsschluss erteilten Zustimmung des Verwaltungsrats zur Übertragung
• 6. Durch richterliche Vertragsauslegung nicht auflösbarer widersprüchlicher Wortlaut bei einem Aktienkaufvertrag (Dissens)
• III. Grundstückkauf
• 1. Formungültige Reservationsvereinbarung; Rückforderung der Anzahlung
• 2. Dissimulierter Grundstückkaufvertrag; fehlende BewG-Bewilligung
• 3. Vermittlungsmäklerei; Wegbedingung des psychologischen Zusammenhangs im Sinne von Art. 413 Abs. 1 OR
• 4. Unwirksamkeit einer Freizeichnungsklausel des «Hersteller-Verkäufers» einer zweijährigen Liegenschaft für Mängel, mit denen der Käufer vernünftigerweise nicht rechnen musste
• 5. Auslegung einer Konventionalstrafen-Klausel; gemischter Grundstückkaufvertrag und Hotelvertrag
• IV. Diverses
• Finanzierung bei Aushubmaterial von belasteten Standorten; Begriff des «Inhabers eines Grundstücks» im Sinne von Art. 32b^bis USG; keine Aktivlegitimation für obligatorisch Berechtigte