Jusletter

Sind die kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole «europakompatibel»?

Eine interdisziplinäre Analyse der Vereinbarkeit der bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole mit der Dienstleistungsfreiheit und den Beihilfenregelungen der Europäischen Union im Rahmen der geltenden und zukünftigen bilateralen Abkommen der Schweiz

  • Autoren/Autorinnen: Andreas R. Ziegler / Peter Moser
  • Beitragsart: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht, Europarecht
  • Zitiervorschlag: Andreas R. Ziegler / Peter Moser, Sind die kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole «europakompatibel»?, in: Jusletter 12. August 2019
Im Rahmen der Diskussionen um das Rahmenabkommen mit der EU wird die Übernahme der Beihilfenregelung der EU durch die Schweiz (und im Fall eines Finanzdienstleistungsabkommens die Übernahme der Dienstleistungsfreiheit) erwogen. Dabei werden immer wieder zwei Aspekte der kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole (KGV) thematisiert, welche mit diesen Regelungen der EU unvereinbar seien: 1. Monopol, 2. Quersubventionierung ausserhalb des Monopolbereichs. Für beide Bereiche bestehen effektiv wichtige Rahmenregelungen in der EU, die aber bereits heute aufgrund der bestehenden Vorgaben nach innerstaatlichem Recht eingehalten werden müssen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Charakteristika des KGV-Systems in der Schweiz
  • 1. Darstellung des KGV-Systems
  • 2. Vergleich von Monopol- und Wettbewerbslösungen bei Gebäudeversicherungen
  • 3. Angebot von Leistungen der Monopole in Wettbewerbsmärkten
  • a. Gleichbehandlung bei Regulierung und Besteuerung
  • b. Keine Quersubventionierung
  • c. Keine Finanzierungsvorteile
  • d. Keine einseitigen Informationsvorteile
  • e. Organisationsmodelle und Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen
  • III. Dienstleistungsfreiheit und Beihilfenregelung der EU
  • 1. Gebäudeversicherung und Binnenmarkt
  • 2. Gebäudeversicherung und Dienstleistungsfreiheit
  • a. Ausgestaltung der Dienstleistungsfreiheit
  • b. Gebäudeversicherungsmonopol bzw. Versicherungszwang und Dienstleistungsfreiheit
  • 3. Gebäudeversicherungsmonopole und europäisches Beihilfenrecht
  • a. Beihilfenrecht als Teil des Wettbewerbsrechts
  • b. Gebäudeversicherung und Beihilfebegriff
  • c. Angebot von Leistungen der Monopole in Wettbewerbsmärkten
  • IV. Schlussfolgerungen
  • 1. Beurteilung des Monopols der Gebäudeversicherung
  • 2. Beurteilung der Geschäftstätigkeit KGV ausserhalb des Monopolbereichs
  • 3. Ergebnis
  • V. Zusammenfassung
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