Jusletter

Inhaltsverzeichnis

• 1. Kurze Entstehungsgeschichte der Vorlagen
• 2. Bestrafung von Terrorismus und Unterstützung terroristischer Aktivität nach geltendem Recht
• 2.1. Vorverlagerungstatbestände bei der Terrorismusbekämpfung im Strafrecht
• 2.2. Bereits erfasste terroristische Tätigkeiten nach geltendem Recht und mögliche Lücken
• 3. Die vorgeschlagenen Bestimmungen im Einzelnen
• 3.1. Art. 260^ter E-StGB: Kriminelle und terroristische Organisation
• 3.1.1. Definition und Regelung der terroristischen Organisation
• 3.1.2. Ausweitung der Strafbarkeit
• 3.1.2.1. Streichung des gesetzlichen Kriteriums der Geheimhaltung
• 3.1.2.2. Änderung des Kriteriums Unterstützung der verbrecherischen Tätigkeit
• 3.1.2.3. Anhebung des Strafrahmens
• 3.2. Art. 260^sexies E-StGB: Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat
• 3.2.1. Zu Art. 260^sexies Abs. 1 lit. a StGB: Anwerben zur Begehung oder Teilnahme an einer terroristischen Straftat
• 3.2.2. Zu Art. 260^sexies Abs. 1 lit. b StGB: Anleiten zum Herstellen oder Gebrauch von Waffen, Sprengstoffen, radioaktiven Materialien, giftigen Gasen oder anderen Vorrichtungen oder gefährlichen Stoffen
• 3.2.3. Zu Art. 260^sexies Abs. 1 lit. c StGB: Grenzüberschreitende Reise in der Absicht, eine terroristische Straftat zu begehen, sich daran zu beteiligen oder dafür ausbilden zu lassen
• 3.3. Überblick über die neuen polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
• 4. Würdigung der neuen Bestimmungen