Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft
Eine Auslegeordnung im Lichte der kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Schweizerischen Bundesgerichts
Der nachfolgende Beitrag fasst die kürzlich ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Schweizerischen Bundesgerichts in Bezug auf die sog. vollzugsrechtliche Sicherheitshaft zusammen. Der Autor vertritt die Meinung, dass bei diesen spezifischen Fallkonstellationen der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren schweren Straftaten und somit die Vermeidung von potenziellen Opfern höher zu gewichten sei als die persönliche Freiheit rechtskräftig vorbestrafter Schwerkrimineller.
Inhaltsverzeichnis
- I. Definition
- II. Ausgangslage
- 1. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2019
- 2. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. Februar 2020
- 3. Bisherige Urteilsbesprechungen
- III. Einordnung
- 1. Situation de lege lata
- 2. Situation de lege ferenda
- IV. Kurze Würdigung
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