Jusletter

Der Bundesrat hat soeben den kürzlich erschienenen Bericht der Expertenkommission "Eigenmietwert / Systemwechsel" bei den Kantonen und den interessierten Kreisen in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlasser sollen sich darüber äussern, ob sie das bestehende System (Besteuerung der Eigenmiete) beibehalten wollen oder nicht und welche flankierenden Massnahmen im Falle eines Systemwechsels zu ergreifen wären. Der Bericht geht zusammen mit einem Fragebogen, einer Darstellung der vorgeschlagenen Anpassungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) bei den Kantonen und den betroffenen Kreisen in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren beginnt heute und dauert bis Mitte Juli. Gestützt auf dessen Ergebnisse wird das Eidgenössische Finanzdepartement im Auftrag des Bundesrates eine Botschaft ausarbeiten.