Jusletter

Russland als «Fortsetzerstaat» der Sowjetunion

Rechtshilfe in einer Strafsache

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Strafrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Russland als «Fortsetzerstaat» der Sowjetunion, in: Jusletter 29. Mai 2000
Im Zusammenhang mit einem in Moskau begonnenen Strafverfahren wegen Veruntreuung zum Nachteil der Handelsverwaltung der früher in Deutschland stationierten sowjetischen Truppen wird die Schweiz gegenüber Russland das Bankgeheimnis lüften. Dies steht fest, nachdem das Bundesgericht einen entsprechenden Rechtshilfeentscheid der Bundesanwaltschaft bestätigt und eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kontoinhaber einstimmig abgewiesen hat. Die Vorwürfe richten sich gegen zwei Weissrussen und stehen im Zusammenhang mit Tabak- und Alkoholeinkäufen der Western Group of Soviet Military Forces.

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