Jusletter

Das Bundesgericht hat wie zuvor schon das Eidgenössische Finanzdepartement die Schadenersatzforderung eines bulgarischen Musikers abgewiesen, dem Schweizer Grenzbeamte die Einreise verweigert hatten, obwohl er über ein gültiges Visum verfügte. Dieses war ihm von der schweizerischen Botschaft in Bonn im Hinblick auf ein einmonatiges Engagement als Musiker erteilt worden. Weil er jedoch kein Dokument vorweisen konnte, das seine Wiederausreise in den Schengen-Raum erlaubte, wurde der im Auto anreisende Künstler auf Anordnung des Bundesamts für Flüchtlinge zweimal am Strassenzoll zurückgewiesen. Hierauf fuhr er mit dem Auto nach Prag und bestieg dort ein Flugzeug, das ihn nach Zürich brachte. Sein Engagement konnte er nur noch verspätet antreten, worauf er für seine Umtriebe von der Eidgenossenschaft Schadenersatz in Höhe von 1430 Franken forderte.