Jusletter

Die neuesten Entwicklungen zum Internationalen Strafgerichtshof

Die Ergebnisse der 5. PrepCom-Session in New York

  • Autor/Autorin: Pascal Arnold
  • Rechtsgebiete: Strafrecht
  • Zitiervorschlag: Pascal Arnold, Die neuesten Entwicklungen zum Internationalen Strafgerichtshof, in: Jusletter 7. August 2000
Zwei Jahre nach Annahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) durch 120 Staaten in Rom fand vom 12. - 30. Juni 2000 in New York die 5. Session der ICC-Vorbereitungskommission (PrepCom) statt. Als wichtigste Ergebnisse wurden dabei die Verfahrens-und Prozessregeln sowie die Verbrechenselemente verabschiedet. Beide Dokumente müssen noch von der ersten ICC-Staatenkonferenz angenommen werden, welche 60 Tage nach Inkrafttreten des Statuts stattfinden wird. Zum Inkrafttreten des Statuts bedarf es 60 Ratifikationen. Kanada hat am 7. Juli 2000 als 14. Staat die Ratifikationsurkunde hinterlegt. Zahlreiche Staaten haben eine baldige Ratifikation angekündigt. In der Schweiz hat der Bundesrat in einer Pressemitteilung die Absicht verkündet, das ICC-Statut zu ratifizieren. Zur Zeit läuft das Vernehmlassungsverfahren, so dass eine Ratifikation frühestens im Sommer/Herbst 2001 zu erwarten ist.

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