Jusletter

Gemäss einer kürzlich publizierten Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat sollen die Rechte der Flugpassagiere verbessert werden. Abgesehen von der Warschauer Konvention aus dem Jahre 1929, ergänzt im Jahre 1999 durch die Konvention von Montreal, sei in der Vergangenheit wenig getan worden, um die Luftverkehrspassagiere zu schützen. Zwar hätten die Luftverkehrsgesellschaften selbst über die IATA Anstrengungen unternommen, um den internationalen Luftverkehr zu organisieren, aber ihre Regelwerke hätten keine Gesetzeskraft. Aus diesem Grunde habe die Gemeinschaft entschieden, auf Europäischer Ebene zu handeln. Schon 1998 hat die Kommission eine Verschärfung der Verordnung über Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung vorgeschlagen. Die entsprechende Verordnung liegt dem Rat vor, der sie bisher aber noch nicht erlassen hat.