Jusletter

Ende August 2000 hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn Entwurf und Botschaft für ein Informations- und Datenschutzgesetz verabschiedet. Das „kombinierte“ Gesetz bezweckt, die Öffentlichkeit der Verwaltung zu fördern und Schutz vor Missbrauch von Personendaten zu gewähren. Die Einführung des „Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt“ führt zur Umkehr des heute praktizierten Prinzips der „Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt“. Dieser Paradigmenwechsel soll auf Verfassungsstufe vollzogen werden. Mit einer Änderung der Kantonsverfassung soll jeder Person ein subjektives und durchsetzbares Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt werden. Vorgesehen ist, dass die Vorlage in der November- und Dezembersession vom Parlament behandelt wird. Das Inkrafttreten der Änderungen ist auf den 1. Juli 2001 geplant. Damit wäre der Kanton Solothurn - nach dem Kanton Bern – der zweite Kanton, welcher das Öffentlichkeitsprinzip einführt.