Jusletter

Die Verjährung der Forderung auf Gewinnherausgabe

Bemerkungen zu BGE 126 III 383 ff.

  • Autor/Autorin: Jörg Schmid
  • Rechtsgebiete: GoA
  • Zitiervorschlag: Jörg Schmid, Die Verjährung der Forderung auf Gewinnherausgabe, in: Jusletter 8. Januar 2001
Das Bundesgericht setzt sich in BGE 126 III 383 ff. erstmals mit der Problematik der Verjährung der Forderung auf Gewinnherausgabe nach Art. 423 Abs. 1 OR (unechte Geschäftsführung ohne Auftrag; Geschäftsanmassung) auseinander. Die Frage, ob der Anspruch nach zehn Jahren (Art. 127 OR) verjährt oder ob die deliktsrechtliche bzw. bereicherungsrechtliche relative Verjährungsfrist von einem Jahr (Art. 60 bzw. 67 OR) zur Anwendung kommt, ist in der Literatur kontrovers. Das Bundesgericht spricht sich im diesem leading case für die deliktsrechtliche Einordnung der bösgläubigen Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Der Anspruch auf Gewinnherausgabe verjährt somit grundsätzlich nach Art. 60 OR. Der Beitrag setzt sich mit diesem Urteil auseinander und zeigt auf, wann bei einem Anspruch auf Gewinnherausgabe eine längere Verjährungsfrist zur Anwendung kommt.

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