Jusletter

Zu viel Eile in Leukerbad

Das Bundesgericht pfeift den Beirat zurück

  • Autor/Autorin: Thomas Fuster
  • Rechtsgebiete: SchKG
  • Zitiervorschlag: Thomas Fuster, Zu viel Eile in Leukerbad, in: Jusletter 15. Januar 2001
Der Beirat der hoch verschuldeten Munizipalgemeinde Leukerbad hat ungerechtfertigt in die Gläubigerrechte eingegriffen. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts, das sich erstmals zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden äusserte, überschritt der Zwangsverwalter seine Kompetenzen, als er im Januar vergangenen Jahres die Forderungen der Gläubiger für fällig erklärte und einen Zinsstopp verfügte.

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