Jusletter

Nicht anfechtbare Abstimmungserläuterungen

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Nicht anfechtbare Abstimmungserläuterungen, in: Jusletter 26. Februar 2001
Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken ein, mit welcher dieser geltend macht, die Erläuterungen zur Abstimmung über die Denner-Initiative für tiefere Arzneimittelpreise seien unwahr und irreführend.
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