Jusletter

Der Bundesrat hat letzte Woche mit der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege ein umfangreiches Reformpaket an das Parlament überwiesen. Er will damit das Bundesgericht wirksam entlasten. Die Vorlage soll den Rechtsschutz verbessern, indem dem Bundesgericht durchwegs gerichtliche Instanzen vorgeschaltet werden. Die Verfahren sollen vereinfacht werden. Anstatt einer Vielzahl von Rechtsmitteln soll es nur noch Einheitsbeschwerden in Zivilsachen, Strafsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geben.